Ohne Sicherheit keine Demokratie mit Christoph Bilban

Neutralität sei kein Grund um keine aktive Sicherheitspolitik zu
betreiben, sagt der Präsident des Thinktanks Sipol und
Oberstleutnant Christoph Bilban. Er forscht an der
Landesverteidigungsakademie, im Gespräch über die Bedeutung
kollektiver Sicherheit als europäischer, neutraler Staat im 21.
Jahrhundert und was sein Verein Sipol dazu beiträgt. Europa und
Freiheit Wenn Christoph Bilban von Sicherheit spricht, beginnt er
damit auf der höchsten Ebene: „Für mich besteht kollektive
Sicherheit vor allem darin, als globale Weltgemeinschaft ein Umfeld
zu schaffen, das möglichst frei von Gewaltstrukturen und
Bedrohungen ist. Wo man Konflikte auf möglichst zivilisierte und
friedvolle Art lösen kann“. Unter heutigen Bedingungen heißt das
für Österreich eine Sicherheitspolitik, die im europäischen Rahmen
entstehen und bestehen muss. Die Idee, nationale Kräfte mit
fokussierten Aufgaben zu bündeln, sei prinzipiell nicht schlecht,
sagt er. „Die Voraussetzung dafür ist aber eine europäische Union,
die viel weitergeht als heute. Das geht nicht ohne eine politische
Union. Der Grundsatz eines jeden militärischen Einsatzes ist, dass
die politische Verantwortlichkeit ganz klar ist“. Ein Problem in
einer Vergemeinschaftung der Streitkräfte sieht Bilban in der
Geschwindigkeit von Entscheidungen. Wenn nach wie vor nach dem
Einheitsprinzip entschieden wird, würden man auf manche Bedrohungen
und Risiken nicht mehr schnell genug reagieren können. Konkret
scheitert es trotz Bemühungen wie dem PESCO-Programm noch an einem
genauen Plan, wie eine solche Armee aussehen sollte. „Wenn es aber
eine europäische Armee geben wird, sollte Österreich dabei
mitwirken“. Als Verein Sipol hat man sich auch den europäischen
Freiheitsbegriff auf die Fahnen geheftet: „Wir vertreten die
Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Fokus auf die
Menschenrechte, die zentral sein sollten für politisches Handeln.
Diese bürgerlichen, demokratischen Grundfreiheiten verstehen wir
darunter“. Sicherheit verstehen Sipol definiert er als
überparteiliche Initiative, die sich Diskursförderung beim Thema
Sicherheitspolitik zum Hauptziel gesetzt hat. Menschen zu
sensibilisieren und ein breites Verständnis zu schaffen, wo
Österreich auf Europaebene steht, wenn es um Frieden, Sicherheit
und Stabilität geht. „Es ist wirklich purer Idealismus ohne
Parteipolitik“, sagt Bilban. 2014 offiziell gegründet, gab es 2015
den ersten Meilenstein: „Eine Studie zum Thema Verträglichkeit von
Miliztätigkeit und Studium von Bernhard Völkl und mir hat
Aufmerksamkeit im Verteidigungsministerium erregt. Wir haben
gemerkt, dass mit Fakten und Sachthemen wird man gehört“. 2016 und
2017 kommen Stammtische zu den Vereinstätigkeiten und es wird
weiter publiziert: „Unsere Artikel basieren meistens auf unserer
jeweiligen Expertise bzw. auf der der Gastautoren“. Die reicht von
Politikwissenschaft über Wirtschaft bis zu Biotechnologie. Als
neues Standbein kam die Übersetzung der österreichischen
Verteidigungspolitik in englischer Sprache dazu, um das auch
Europäer*innen verständlich zu machen. Wo soll Sipol in fünf Jahren
sein? „Sipol war darauf ausgelegt, dass wir mit 35 Jahren
aussteigen und wieder den Jungen überlassen, dass es ein sich
selbst erneuerndes System bleibt. In den nächsten fünf Jahren
wollen wir es so weit bringen, dass wir das Zepter abgeben und
sagen: ‚Wir haben ein Produkt, dass es schafft, dass Menschen eine
Ahnung von Sicherheitspolitik haben, die sich das nicht vorstellen
konnten“.