SR230 Strafprozessrecht | unselbstständige Beweisverwertungsverbote

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Das Thema: Unselbstständige Beweisverwertungsverbote im
Strafprozess – wann führen fehlerhafte Beweiserhebungen zu einem
Verwertungsverbot?


Die Kernpunkte:


Was sind unselbstständige BVV?


Knüpfen an Verstöße gegen Beweiserhebungsnormen an
(Beweisthema-, -mittel- oder -methodenverbote)

Im Gegensatz zu absoluten BVV: Nicht jeder Erhebungsverstoß
führt automatisch zum Verwertungsverbot



Die zweistufige Prüfung:
Verfahrensverstoß feststellen (gegen welche Norm wurde
verstoßen?)Prüfen, ob sich der Verstoß auf die Verwertbarkeit
durchschlägt (Einzelfallprüfung!)

Theorien zur Bestimmung:



Abwägungslehre: Strafverfolgungsinteresse vs.
Individualinteresse


Schutzzwecktheorie: Schützt die verletzte Norm den
Status des Beschuldigten?


Rechtskreistheorie: Wesentliche Verletzung des
Rechtskreises des Beschuldigten?



Praxisfall: Silvesterparty-Körperverletzung Verwertbarkeit
der Zeugenaussage bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 52
III StPO – Einführung über Zeuge vom Hörensagen möglich?


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