Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Handkommentar StGB, Kindhäuser "Der „Kindhäuser/Hilgendorf“ ist das Standardwerk zum StGB für Studium, Referendariat und erste Berufsjahre. Die vorzügliche Kombination aus Lehrbuch und Kommentar überzeugt mit einer konzentrierten und verständlichen Darstellung zu einem erschwinglichen Preis. Die 10. Auflage berücksichtigt neue prüfungsrelevante Gesetze: vom geänderten Sanktionenrecht, über strafgesetzliche Anpassungen an das neue Cannabis-Gesetz bis hin zu den neu gefassten Regelungen über Gesundheitszeugnisse und der Aufhebung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch." Folgenbeschreibung: Heute widmen wir uns einem echten Klassiker im Strafprozessrecht – und zugleich einem Prüfungsstoff, der seit Jahren zuverlässig in mündlichen Prüfungen, Klausuren und Hausarbeiten abgefragt wird: Beweisverwertungsverbote. Wir klären, was ein Beweisverwertungsverbot überhaupt bedeutet, warum es die Wahrheitsfindung beschränkt, wie es sich auf die freie richterliche Beweiswürdigung auswirkt – und wann Beweismittel zwingend „vergessen“ werden müssen. Dabei unterscheiden wir die beiden zentralen Kategorien: absolute Beweisverwertungsverbote (unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung) und relative bzw. unselbstständige Beweisverwertungsverbote (insbesondere bei rechtswidriger Beweiserhebung). Support the show Links & Ressourcen: Unsere Website ️ Alle Folgen & Infos ️Podcast Recht Aktuell ️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht ️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht ️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche Unterstütze uns: Werde Teil unserer Community ️ Bewerte unseren Podcast auf Spotify & ...

Unser heutigen Werbepartner ist Schweitzer Fachinformationen: Hier gehts zu eurer virtuellen Unibuchandlung: https://www.schweitzer-online.de/info/Studienliteratur-Jura/   Beschreibung Link zum Fall In dieser Folge verbinden wir zwei Rechtsgebiete, die in der Klausur gerne unerwartet zusammenfinden: das Kommunalverfassungsrecht und das Polizeirecht. Ausgangspunkt ist ein politisch zugespitzter Fall: Ein Stadtratsmitglied ruft in der Sitzung des Stadtrats – und später öffentlich – zum Boykott der Kommunalwahlen auf. Der Oberbürgermeister reagiert mit einem Sitzungsausschluss und mit einer polizeirechtlichen Untersagungsverfügung. Wir klären, welche Maßnahme auf welcher Rechtsgrundlage beruht, wie sich Organstreitigkeiten im Kommunalverfassungsrecht prozessual sauber aufdröseln lassen und warum gerade bei polizeirechtlichen Eingriffen die Unterscheidung zwischen öffentlicher Sicherheit, öffentlicher Ordnung und Meinungsfreiheit entscheidend ist. Support the show Links & Ressourcen: Unsere Website ️ Alle Folgen & Infos ️Podcast Recht Aktuell ️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht ️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht ️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche Unterstütze uns: Werde Teil unserer Community ️ Bewerte unseren Podcast auf Spotify & ...

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz."  Beschreibung: Heute widmen wir uns einem Thema, das in Klausuren gern als kleines, aber tricky eingebautes Problem auftaucht: Dürfen Polizei und Ordnungsbehörden eigentlich zugunsten privater Rechte einschreiten? Wir schauen uns die gesetzliche Grundlage in § 1 Abs. 3 POG (exemplarisch in RLP) an, klären, warum das nur im Ausnahmefall geht und welche Tatbestandsvoraussetzungen zwingend erfüllt sein müssen. Dazu gibt es einen Praxisfall zur Obdachlosigkeit nach Räumung – und die wichtige Abgrenzung: privatrechtliche Rechtsdurchsetzung vs. Gefahrenabwehr für hochrangige Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit. Was bedeutet „Einschreiten zugunsten privater Rechte“? Warum ist der Schutz privater Rechte Ausnahme, nicht Regel? § 1 Abs. 3 POG – die vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen Support the show Links & Ressourcen: Unsere Website ️ Alle Folgen & Infos ️Podcast Recht Aktuell ️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht ️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht ️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche Unterstütze uns: Werde Teil unserer Community ️ Bewerte unseren Podcast auf Spotify & ...

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25 Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel. BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots. VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24 Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich. VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24 Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25 § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.  BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25 Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch. Support the show Links & Ressourcen: Unsere Website ️ Alle Folgen & Infos ️Podcast Recht Aktuell ️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht ️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht ️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche Unterstütze uns: Werde Teil unserer Community ️ Bewerte unseren Podcast auf Spotify & ...