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Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper

Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper

apolut: Tagesdosis vor 8 Monaten

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16:10

Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat
mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf
Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für
jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden
Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor
möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in
Deutschland.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden
mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den
insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer,
Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)

Inhalt der Änderungen

Laut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende
Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten
auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf
im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung
einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten
„Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale
Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über
einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite
(PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu
einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit
weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und
erheblichen Störungen der Gesellschaften.

Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler
IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der
Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber
hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu
medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage
von Gerechtigkeit und Solidarität. […]

Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt
ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den
verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu
schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom
Ghebreyesus.

„Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher
sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame
Verantwortung und Solidarität angesichts globaler
Gesundheitsrisiken.

Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf
der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das
WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen
Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und
zum Vorteilsausgleich. […]“ (2)

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