Einsperren, Aussperren, Wegsperren | Von Paul Clemente

Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen
Oppositionelle


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen
elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass
eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske
Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs,
Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die
Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und
wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde
im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung
nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So
feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches
Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die
Hitparade der Repression. 


Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte
eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg
mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit
anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff
provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen
solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen
Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der
Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke
Persönlichkeiten zerbrechen können.


Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum
Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre
Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt
ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne
Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im
französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von
Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die
Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de
cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.


Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der
Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den
Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die
Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der
Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit
rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ 

Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal
unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen
klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten
Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz?
Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. 


Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen
US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das
Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid.
Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von
amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient
das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. 


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