Lachend in den Untergang | Von Hermann Ploppa

Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um
russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische
Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes
Vabanque-Spiel der Eurokratie


Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.


Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die
Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die
Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen
Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen
Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes
politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als
würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage
führen. Aber eins nach dem anderen.


Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten
Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die
nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden.
Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der
Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen
(1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine.
Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett
auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des
Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das
abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer
Kriegspolitiker.


Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung
außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen
zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein
Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem
derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine
schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre
unwiederbringlich verloren. Eine solche totale
Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den
Abgrund reißen.


Also: Freiwillige vor!


Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der
postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund,
warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen
Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen
Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear
zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze
der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig
auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der
westlichen Finanzwelt gerichtet.


Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen
im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.


Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen
Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg.
Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr
könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der
internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der
Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann
wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers
zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte
manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als
das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf,
Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich
den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er
ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.


Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden
ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen
deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich,
blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus
Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu
verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle
Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die
Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet
werden.


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