#22 Wenn das Haus brennt

Brücken bauen im Advent vor 8 Monaten

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Für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
unterstützte Cem Özdemir Waffenlieferungen in den Nordirak. Das
war speziell, weil er nicht nur einmal mehr den linken Flügel der
Partei gegen sich aufbrachte, deren Vorsitzender er war und zu
bleiben gedachte. Auch weite Teile der Bundestagsfraktion wollten
davon nichts wissen. Krieg und Frieden, analysierte der
„Spiegel“, solche Fragen gingen bei den Grünen immer ans
Eingemachte. Dabei seien die Linien seit den Regierungsjahren mit
Gerhard Schröders SPD und der Unterstützung der
Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan ohnehin
immer weiter verschoben worden. Aber: „Deutsche Waffen direkt an
eine Kriegspartei zu liefern, das ist ein Novum.“

Am 1. September 2014 debattierte der Bundestag über das heikle
Thema des Umgangs mit den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen
den IS. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zwar schon
entschieden, doch da die Bundeswehr eine sogenannte
Parlamentsarmee ist, benötigt sie für Entscheidungen in
Grundsatzfragen die Zustimmung des Bundestags. Der aber musste
noch beraten. Özdemir verkündete per Zeitungsinterview, er werde
in dieser Lage Waffenlieferungen keinesfalls pauschal ablehnen.
Mit dem Satz „Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die
Feuerwehr aus der Brandschutzordnung vorliest“ griff er zu einer
dieser typischen Spötteleien, die er selbst bei ernsten Themen
schätzt. Vor vornherein kategorisch Nein zu sagen, halte er
jedenfalls nicht für hilfreich. Und setzte dann noch eins drauf:
„Wer sich in dieser Lage neutral verhält, ergreift Partei für den
Islamischen Staat.“