Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und
NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025,
trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner
und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder,
um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne
Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren
Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die
Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung
eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle
Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den
ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um
die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die
Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und
Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen
wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor
dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der
Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte
vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu
rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU
bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben.
Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5
entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber
Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir
sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der
Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich
Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren
europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan
und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein
Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes
Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied
Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz
bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede
Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um
die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und
zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der
NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer
fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation
auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer
Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten.
Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj,
Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der
Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die
Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für
den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große
Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut
treffen.“ (7)
...https://apolut.net/friedensgesprache-von-claudia-topper/
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Kommentare (0)
Melde dich an, um einen Kommentar zu schreiben.