Friedensverhandlungen | Von Paul Clemente

Mit Schoko-Panzern gegen Neo-Adolf


Anti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen
Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das
Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler
verglichen. 


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im
Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim
Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.
„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses
Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen
stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten
sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den
Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:
„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu
unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der
Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind –
dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ 

Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche
Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht
der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein
Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden
eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen
sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe
gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem
CSU-Parteitag in München erklärte Merz: 


Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein,
originell ist dieser Vergleich nicht. Die
Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der
gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem
Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich
Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation
der Rede zusammen:


So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er
das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der
UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele
zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur
Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die
Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:
„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen
müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist.
Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso
wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht
auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll
bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm
genau analysieren.“

Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine
„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der
alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch
militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem
Imperium dazugehört haben“.

Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der
englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner
Zeitung klar:


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