Chronologie des Streits um den Raub der eingefrorenen russischen Vermögenswerte | Von Thomas Röper

Der 18. Dezember ist Tag X. – Da der Streit um den Raub
der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember
die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie
des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein
Thriller.


Ein Standpunkt von Thomas Röper.


Die EU denkt schon seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine
darüber nach, wie sie die in der EU eingefrorenen russischen
Vermögenswerte klauen kann. Da das jedoch unter keinen Umständen
völkerrechtlich legal ist und auch nicht einmal als legal
dargestellt werden kann, waren diese Versuche fast vier Jahre
lang erfolglos, auch wenn die EU irgendwann begonnen hat,
zumindest die Zinsen auf der Gelder zu klauen und sie zur
Finanzierung eines 50-Miliardenkredites genommen hat, den sie
unter dem Vorwand, Kiew zu helfen, aufgenommen hat.


Die Vorgeschichte des aktuellen Streits


Ende September hat Kanzler Merz dann in der Financial Times
den Vorschlag gemacht, die russischen Gelder nicht zu klauen,
sondern als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen,
den Russland, wenn es den Krieg verloren hat, zurückzahlen soll.


Die EU-Kommission hat die Idee aufgegriffen und damit begann der
Streit, denn Belgien, wo etwa 180 Milliarden russischer
Staatsgelder liegen, weigerte sich von Beginn an, bei dem
Spiel mitzuspielen, denn auch dieser Trick macht den Raub nicht
legaler und Belgien fürchtet, völlig zu Recht, dass Russland
danach weltweit über Gerichte belgische Vermögen einziehen wird,
um den Schaden zu ersetzen.


Belgien erklärte daher, es sei dazu nur bereit, wenn alle
EU-Staaten rechtsverbindlich erklären, dass sie das Risiko mit
Belgien teilen. Dazu aber waren die EU-Staaten wiederum nicht
bereit.


Übrigens begannen zeitgleich mit der Veröffentlichung des
Artikels von Merz in der Financial Times die angeblichen
Drohnenvorfälle, zunächst in Dänemark und Norwegen, danach auch
in anderen Ländern. Und als Belgien sich hartnäckig weigerte, den
Merz-Plan mit dem Reparationskredit zu unterstützen, gab es in
Belgien plötzlich die meisten Drohnenvorfälle und die Medien
erhöhten den Druck auf die belgische Regierung.


Aber die belgische Regierung blieb stur und es begann das
Tauziehen um die russischen Gelder.


Allerdings drängte die Zeit, denn der Ukraine geht im Februar
oder März das Geld aus, und wenn die EU bis dahin keine frischen
Gelder schickt, ist die Ukraine pleite und der Krieg ist
verloren.


Die EU hat keine freien Gelder und kann nur mit Erlaubnis der
Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen. Die EU-Kommission schlug
daher zwei Alternativen vor: Entweder die EU-Staaten nehmen
Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden auf, um Kiew damit in
2026 zu finanzieren, oder sie erlauben der EU-Kommission, diese
Kredite aufzunehmen, wobei dafür natürlich letztlich auch wieder
die EU-Staaten haften würden.


Von beidem waren die EU-Staaten nicht begeistert, weil sie
ohnehin schon überschuldet sind und genug finanzielle Probleme
haben.


Ende November


Ende November legte Trump seinen Friedensplan vor, der den Druck
auf die EU noch einmal erhöhte, denn im Falle eines Friedens ohne
russische Niederlage wären all die Milliarden, die die EU in die
Ukraine geschickt hat, weg, während man in Brüssel immer noch
hofft, dass Russland der EU am Ende ihre „Auslagen“ für Kiew in
Höhe von inzwischen fast 200 Milliarden Euro erstattet.


Wenn das nicht passiert und einfach ein Friedensabkommen in Kraft
tritt, müssten die europäischen Politiker ihren Wählern erklären,
warum sie den europäischen Wohlstand in der Ukraine versenkt
haben, und das könnte für sie sehr unangenehm werden. Daher ist
die EU um jeden Preis gegen einen Frieden und auch gegen Trumps
Friedensplan.


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