353. Bärbel Bas: Hält Steuern für Freibier - Prof Rieck

Bundesministerin Bas erklärt stolz, ihre Maßnahmen würden die
Beitragszahler nicht belasten. Das Publikum lacht, Frau Bas
verweigert die inhaltliche Diskussion und wendet stattdessen
Strategem 21 an, um sich aus der Situation zu
lösen. Ich nenne u. a. die Argumente, die sie hätte vorbringen
können – offenbar aber nicht kannte.


[1] Robert Habeck sagte in der Weihnachtsansprache 2023: „Zum
Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht
die Bürgerinnen und Bürger.“ Es ist derselbe Denkfehler wie bei
Bas: Eine Finanzierung aus Steuergeldern wird fälschlich als
„keine Belastung“ dargestellt.


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WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:


Ökonomische Inkonsistenz der
Rentenfinanzierung
Kern der Kritik ist die Finanzierung der Renten-Haltelinie, die
Rentenniveau (48 %) und Beitragssatz (20 %) stabilisieren soll.
Die Behauptung, dies geschehe „aus Steuermitteln“ und belaste
Beitragszahler nicht, ist ökonomisch falsch.
In einem nationalen Finanzsystem existieren nur zwei
Einnahmequellen: Beiträge und Steuern. Eine Subventionierung der
Rentenkasse aus Steuern stellt keine Entlastung dar, sondern
lediglich eine Verlagerung der Belastung von
einer Säule zur anderen. Da nahezu jeder Beitragszahler auch
Steuerzahler ist, findet sehr wohl eine Belastung statt. Eine
gegenteilige Darstellung verkennt die staatliche
Budgetrestriktion und wirkt fachlich unhaltbar.


Kritisch ist zudem die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften
zur Stabilisierung des Umlagesystems. Angesichts des
demografischen Wandels ist private, kapitalgedeckte Vorsorge eine
notwendige Ergänzung. Ihre steuerliche Schwächung untergräbt die
langfristig erforderliche Diversifikation der Altersvorsorge.


Strategem 21 – Die Haut der Zikade
abwerfen
Die politische Reaktion lässt sich mit Strategem Nr. 21 erklären:
In einer ausweglosen Situation wird eine leere „Hülle“
zurückgelassen, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Statt über ökonomische Argumente zu sprechen, wurde die Debatte
auf Nebenschauplätze verlagert: angebliches Auslachen der Person,
Geschlechterfragen, Klassenkampfparolen. Die Ministerin
stilisiert sich zur Opferfigur und delegitimiert Kritiker
moralisch.
Dieses Ablenkungsmanöver entspricht dem von Harry G. Frankfurt
beschriebenen Bullshit-Argument: Es ist
gleichgültig, ob die Behauptung wahr ist – entscheidend ist
allein ihre propagandistische Wirkung.


Implikationen für Verhandlungen
Statt Interessen von Arbeitgebern und Beitragszahlern zu
analysieren, wurde eine starre Positionsverteidigung betrieben.
Eine kompetente Verhandlungsführung hätte die steuerpolitischen
Motive offen benannt und Interessen integriert, statt mittels
Strategem die inhaltliche Verantwortung zu verlassen.


#profrieck #bas


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