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Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

Kann man unseren Wahlen noch vertrauen? BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Verfassungsgericht

Jasmin Kosubek vor 8 Monaten
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Fabio De Masi ist Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht
(BSW) und führt seit der Bundestagswahl 2025 einen juristischen
Kampf um eine Neuauszählung der Stimmen. Das BSW scheiterte mit nur
9.529 fehlenden Stimmen knapp an der 5%-Hürde – das knappste
Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. De Masi, der
sich in den vergangenen Monaten intensiv in das deutsche Wahlrecht
eingearbeitet hat, wirft der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag
vor, aus Eigeninteresse eine Neuauszählung zu blockieren. Nun zieht
er vor das Bundesverfassungsgericht.Im Interview erläutert De Masi
die juristische Ausgangslage, dokumentierte Zählfehler und
statistische Anomalien, die eine Neuauszählung aus seiner Sicht
rechtfertigen. Er geht dabei hart mit etablierten Parteien ins
Gericht: Der Bundestag sei „Richter in eigener Sache" – eine
Regelung aus der Kaiserzeit, die von Juristen seit Jahren
kritisiert werde. De Masi zeigt sich differenziert, wenn er der AfD
bescheinigt, sich in diesem Fall „sauber verhalten" zu haben,
während er CDU, SPD und Grünen vorwirft, die parlamentarische
Kontrolle aus Eigeninteresse zu lähmen. Seine zentrale These: Die
sogenannte „demokratische Mitte" verhindere Untersuchungsausschüsse
und demokratische Prinzipien, um ihre Mehrheit zu sichern. Ein
Gespräch über Wahlrecht, Machtinteressen und die Frage, wer in
diesem Konflikt tatsächlich demokratisch handelt.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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