Follow the Rechtsstaat Folge 153

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um
Umwälzungen kleinerer und größerer Art. Zunächst geht es (01:08) um
eine Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (HBDI), dass Microsoft 365 sowohl durch
Unternehmen als auch durch öffentliche Stellen datenschutzkonform
genutzt werden kann. Verantwortliche müssten jedoch bestimmte
Voraussetzungen erfüllen. Grundlage dieser Entscheidung ist ein
fast 140 Seiten starker Bericht aus dem November 2025, der die
früheren Kritikpunkte der Datenschutzkonferenz (DSK) neu bewertet
und konkrete Handlungsempfehlungen für Verantwortliche enthält.
Eher keine Revolution, aber eine Änderung der Aufsichtspositionen.
Sodann geht es (11:25) um die Haftung von Host Providern: In einem
rumänischen Fall entschied der Luxemburger EuGH, dass der Betreiber
einer Online-Plattform für die Verletzung von Datenschutzrechten
mitverantwortlich ist, die auf der Plattform begangen werden
(Urteil vom 02.12.2025 - C-492/23). Auf diese Entscheidung hatte
der BGH im Fall Künast gewartet und das Verfahren ausgesetzt.
Welche (revolutionären?) Auswirkungen die Kollision des
Haftungsprivilegs in Art. 6 DSA mit der Haftung nach Art. 82 DS-GVO
hat, erörtern Niko und Stefan ausführlich. Schließlich geht es
(26:00) um die Reformbemühungen der Ministerpräsidenten der Länder
und der Bundesregierung. Sie wollen den Staat (und den Datenschutz)
modernisieren, etwa indem sie - Stichwort „Übererfüllung bei der
Umsetzung von EU-Recht“ – die Bestellpflichten betrieblicher
Datenschutzbeauftragter in § 38 BDSG einschränken. Der Bund wird
zudem in Abstimmung mit den Ländern die Datenschutzaufsicht für den
nichtöffentlichen Bereich bis spätestens 31.12.2027 reformieren und
dabei auch die Aufgabenverteilung im Föderalstaat neu justieren.
Bund und Länder werden zudem auf europäischer Ebene die anstehenden
Verhandlungen der EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des
EU-Datenrechts nutzen, um weitere Konsolidierungen zu erreichen,
die über die vorgeschlagenen Omnibus-Pakete hinausgehen. Das klingt
ebenfalls nach Umwälzung…