Follow the Rechtsstaat Folge 158

Happy Birthday! Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1.1.2006 in
Kraft und feiert nun sein 20-jähriges Jubiläum. Dr. Stefan Brink
und Prof. Niko Härting ziehen Bilanz über ein Gesetz, das einigen
ein Dorn im Auge ist. Ab Minute (14:55) sprechen Härting und Brink
anlässlich eines ZEIT-Beitrags von Eva Wolfangel über die
„Post-Privacy-Debatte“. Datenschutz hat ein schlechtes Image. Warum
ist die Bevölkerung weniger sensibel gegenüber Überwachung? Härting
vermisst in der Debatte die Differenzierung zwischen Eingriffen in
die Privatsphäre durch Private und Eingriffen des Staates. Zum
Abschluss werten Brink und Härting ab Minute (30:13) kritisch die
Entschließung der DSK vom 12.12.2025 zum Digital-Omnibus der
Europäischen Kommission aus und können dem Papier sogar positive
Aspekte entnehmen.