Follow the Rechtsstaat Folge 161

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41)
über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten
zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind.
Bedauerlicherweise ist es fast schon eine Gewohnheit in
Deutschland, dass ausscheidende Regierungsmitglieder Akten nach
Hause nehmen, statt diese an das Bundesarchiv zu übergeben. Lässt
sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz eine
Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für ,,verlorene“ Akten
ableiten? Anschließend (14:14) sprechen Stefan und Carl über eine
Zunahme von Datenschutzeingaben von 2024 zu 2025 bei der Berliner
Beauftragten für Datenschutz und beim niedersächsischen
Landesdatenschutzbeauftragten. Was könnten die Ursachen sein? Zum
Abschluss ist ab Minute (30:00) eine EuGH-Entscheidung v. 29.1.
C-291/24 zur Geldwäsche-Richtlinie der EU Thema. Hier ging es um
die gesetzlichen Voraussetzungen im österreichischen Recht
bezüglich der Verantwortlichkeit einer juristischen Person für
Compliance Verstöße. Was hat diese Entscheidung wohl mit dem
Datenschutz zau tun?