#005 Falllösung im Polizei- und Ordnungsrecht | Schutzgüter | Einrichtungen des Staates | Zulässigkeit polizeirechtlichen Einschreitens gegen einen Aufruf zum Boykott von Kommunalwahlen - Teil 2

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Beschreibung


Link zum Fall


In dieser Folge verbinden wir zwei Rechtsgebiete, die in der
Klausur gerne unerwartet zusammenfinden: das
Kommunalverfassungsrecht und das Polizeirecht. Ausgangspunkt ist
ein politisch zugespitzter Fall: Ein Stadtratsmitglied ruft in
der Sitzung des Stadtrats – und später öffentlich – zum Boykott
der Kommunalwahlen auf. Der Oberbürgermeister reagiert mit einem
Sitzungsausschluss und mit einer polizeirechtlichen
Untersagungsverfügung.


Wir klären, welche Maßnahme auf welcher Rechtsgrundlage beruht,
wie sich Organstreitigkeiten im Kommunalverfassungsrecht
prozessual sauber aufdröseln lassen und warum gerade bei
polizeirechtlichen Eingriffen die Unterscheidung zwischen
öffentlicher Sicherheit, öffentlicher Ordnung und
Meinungsfreiheit entscheidend ist.


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