ORIGINALEXAMENSKLAUSUR | Widerruf wg. Unzuverlässigkeit | Waffenrecht | Allgemeines Verwaltungsrecht | Teil 1

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & Loseblatt


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Was ist Gerechtigkeit und Loseblatt?


 Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt –
Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia
Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und
Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche
wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und
Justiz. 


Folgenbeschreibung:


Teil 1: Sachverhalt und Normen (VG Frankfurt a. M., Urt. v.
12.09.2024 – 5 K 3302/22.F)


In dieser Folge starten wir eine dreiteilige Reihe zu einem
brandaktuellen Fall aus dem Waffenrecht: Ein über 70-jähriger
Jäger und AfD-Funktionär verliert seine Waffenbesitzkarte – wegen
YouTube-Videos, Facebook-Likes und Verfassungsschutzerkenntnissen
im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Das VG Frankfurt hebt den
Bescheid auf. Aber warum?


Heute legen wir das Fundament: Wir nehmen den Sachverhalt durch
und erschließen die Normenarchitektur, die den Fall trägt.


Ermächtigungsgrundlage des Widerrufs ist § 45 Abs. 2 WaffG
– lex specialis gegenüber §§ 48, 49 VwVfG. Der Widerruf setzt
voraus, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur
Versagung hätten führen müssen. Versagungsgrund ist die fehlende
Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 WaffG. Was
Zuverlässigkeit bedeutet, regelt § 5 WaffG negativ – mit
zwei Stockwerken: Abs. 1 (absolute Unzuverlässigkeit) und Abs. 2
(Regelunzuverlässigkeit). Im Fall relevant ist allein § 5 Abs.
2 Nr. 3 WaffG mit seinen drei Tatbestandsvarianten: Buchst. a
aa (eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen), Buchst. b
(Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung) und
Buchst. c (Unterstützung einer solchen Vereinigung). Diese drei
Varianten sauber auseinanderzuhalten ist der Schlüssel zum Fall –
und Thema der nächsten Folgen.


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