Vom Bürgerwohl zum Politikspiel
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Inszenierung des Narrativs „demografischer
Wandel“
Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das
drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als
natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis
jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen
der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große
Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war
seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über
Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell
zu sanieren.
Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem
aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für
Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als
die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik,
NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen.
Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte
internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder
Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung,
während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.
Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese
historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich
jetzt.
Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das
Rentenpaket 2025 / 2026
Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig
über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine
Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau
bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen
Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche
Altersversorgung gestärkt werden. (1)
Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist
es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde
nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund
47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der
kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert
sich in einer Stellungnahme wie folgt:
Dabei ist es fatal für die langfristige Finanzierung, dass die
Bundesregierung der Rentenversicherung mit den Neuregelungen bis
2026 aktiv über zwei Mrd. entnimmt und weitere rund vier Milliarden
Euro an Bundesmitteln durch den geringeren Beitragssatz einspart.
Das entspricht rund einem halben Beitragssatzpunkt. Gerade zur
langfristigen Stabilisierung hat die Koalition versprochen, mehr
Steuermittel aufzuwenden. Dieses Vorhaben wird hier konterkariert.
DGB (2)
Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind
immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union,
warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden
Generationen tragen müssten. (3)
Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit
des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige
Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des
Sozialstaats prägen könnte.
...https://apolut.net/der-wahre-grund-fur-die-rentenkrise-von-janine-beicht/
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