Der EU-Gegenvorschlag | Von Claudia Töpper
16 Minuten
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vor 1 Woche
Der 28-Punkte-Friedensplan im
Russland-Ukraine-Konflikt
Am 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der
EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan
für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim
kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die
Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 24.11.2025, veröffentlicht die internationale
Nachrichtenagentur Reuters den von der EU, der Ukraine und den
USA überarbeiteten 28-Punkte-Plan bezüglich eines
Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Konflikt.(1) Dieser
überarbeitete Friedensplan entstand am Sonntag, den 23.11.2025,
während des kurzfristig geplanten Ukraine-Friedensgipfels in
Genf/Schweiz. Er ist eine Reaktion auf den am Freitag, den
21.11.2025, bereits von den USA vorgelegten
28-Punkte-Friedensplan über den sich die EU wenig begeistert
zeigte.(2) Doch was genau beinhalten die beiden Friedenspläne und
ist Trump in der Rolle des Friedensgebers noch glaubwürdig?
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von den USA
Er enthält Regelungen bezüglich der Zugehörigkeit der besetzten
Gebiete, Wahlen in der Ukraine und der Militarisierung und dem
Wiederaufbau der Ukraine. Zudem thematisiert er die Sanktionen
gegen Russland. Des Weiteren enthält er Entscheidungen zur
NATO-Erweiterung und dem NATO-Beitritt der Ukraine. Die
wichtigsten 16 Kernpunkte des 28-Punkte-Plans sind im Folgenden
zusammengefasst.(3)
1. „Die Ukraine bleibt souverän und alle Parteien schließen
ein umfassendes Nichtangriffsabkommen ab.
2. Die Ukraine bleibt dauerhaft neutral und verpflichtet
sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO
nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer
Charta […] aufzunehmen, […] dass die Ukraine künftig nicht
aufgenommen wird.
3. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Soldaten
begrenzt.
4. Die USA geben Sicherheitsgarantien, die bei Angriffen
durch die Ukraine erlöschen und bei russischen Angriffen
aktiviert werden. Die USA erhalten eine Entschädigung für die
Garantien.
5. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa
und der Ukraine gesetzlich verankern.
6. Die Ukraine verpflichtet sich gemäß dem
Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
7. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch
anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und
Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was
einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie
gleichkommt. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem
von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk
zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale,
entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zur
Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische
Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
8. Nach der Vereinbarung künftiger Gebietsabkommen
verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese
Abkommen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche
Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese
Verpflichtung verletzt wird.
https://apolut.net/der-eu-gegenvorschlag-von-claudia-topper/
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