Follow the Rechtsstaat Folge 149

In der Kategorie Querbeet besprechen Dr. Stefan Brink und Prof.
Niko Härting zunächst ab Minute (00:52) eine Entscheidung des OLG
Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, ein aufmerksamer Bürger hatte
einen Falschparker fotografiert – mit dem Beifahrer und leitete das
Foto an eine App zwecks Meldung von Parkverstößen weiter. Hat sich
dieser nun nach Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig gemacht?
Anschließend widmen sich Härting und Brink den Schlagzeilen:
Zunächst ab Minute (05:36) der Entscheidung des LG München zur GEMA
gegen Open AI. Der Output von ChatGPT gab vollständige Liedtexte,
beispielsweise ,,Atemlos“ von Helene Fischer, wieder. Härting
ordnet den Sachverhalt und die Entscheidung in den Kontext
amerikanischer Urheberrechtsprozesse zu den Sprachmodellen u.a.
gegen Anthropic (Claude) und Meta (Llama) ein und sieht Parallelen
zu den über 20 Jahre alten Prozessen um Google Books und Napster.
Wer hat wohl den Digitalen Omnibus ,,geleaked“? Ab Minute (27:11)
sind die beiden geplanten Änderungspakete der europäischen
Kommission zum AI Act und zum Data Act/DSGVO Thema. Brink und
Härting ordnen das Gesetzgebungsvorhaben ein, dass am 19.11.2025
veröffentlicht werden wird. Das Daten-Paket wird voraussichtlich
mehr Änderungen, als nur eine Überarbeitung des
Verarbeitungsverzeichnisses vorsehen, eine DSGVO-Reform stellt es
allerdings nicht dar.