Entnazifizierung als Bedingung | Von Claudia Töpper
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vor 3 Wochen
Lawrow über Frieden in der Ukraine
Am 11. November 2025 äußerte sich Russlands
Außenminister, Sergej Lawrow im Staatsfernsehen zu den
Bedingungen eines möglichen Friedens im Ukrainekrieg. Dabei
betonte er erneut, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ der
Ukraine für Russland unverzichtbar sei. Seine Aussagen werden in
den westlichen Medien totgeschwiegen.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Dienstagnachmittag gibt der russische Außenminister Sergej
Lawrow eine Erklärung im russischen Staatsfernsehen ab und stellt
sich danach den Fragen der Presse. Hierbei trifft Lawrow
interessante Aussagen in Bezug auf die Bedingungen unter denen
ein Frieden im Ukrainekrieg erreicht werden kann. Unter anderem
gibt er an, dass die Entnazifizierung der Ukraine ein Faktor ist,
der indiskutabel sei. In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug
auf den Umgang, den die EU und Deutschland mit dem Thema
Nationalsozialismus pflegen.
Unterstützt die EU den heutigen
Nationalsozialismus?
In der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auf die Frage, ob das
Thema der Entnazifizierung in der Ukraine als Voraussetzung für
den Frieden im Ukrainekonflikt mit den amerikanischen Kollegen
besprochen wird, wie folgt:
„[…] Sie haben unsere Position in schriftlicher Form. Sie ist
kein Geheimnis. Diese Position wurde von Präsident Putin im Juni
2024 in einer Rede im Außenministerium dargelegt, in der er
unsere grundlegenden Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen
zum Westen erläuterte. Neben anderen absolut notwendigen
Bedingungen für eine Einigung, wie der Entmilitarisierung, der
Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation
- auch durch den NATO-Beitritt der Ukraine - und der
Gewährleistung der Rechte von Russen, russischsprachigen
Bevölkerungsgruppen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wird
auch die Entnazifizierung gefordert.
Es ist nicht so, dass wir etwas erfunden hätten, was dem modernen
Europa fremd wäre. Da wären z. B. die Nürnberger Prozesse. Ihre
Ergebnisse, die Teil der UN-Charta sind, gehören zum Fundament
der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen
Ordnung. Selbstverständlich hat ganz Europa diese unterzeichnet.
Auch in Deutschland wurde ein Entnazifizierungsprozess
durchgeführt. Ein Prozess der Buße. Leider haben wir heute auch
in Deutschland und vielleicht sogar beginnend mit Deutschland,
das Gefühl, dass diese Reuebekundungen wenig wert sind. Ich habe
es bereits erwähnt: Vor etwa 15 Jahren, in besseren Zeiten,
bemerkte ich im Umgang mit deutschen Kollegen diese Signale. Ich
werde sie nicht wörtlich wiedergeben, aber die Bedeutung war
ziemlich eindeutig: „Liebe Kollegen, wir haben mit allen für den
Zweiten Weltkrieg abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas,
und von nun an werden wir uns an diese Einschätzung halten. Die
ehemaligen Bundeskanzler Merkel
und Scholz bemühten sich dennoch um Anstand. Merz aber erklärte
wiederholt, sein Ziel sei es, Deutschland erneut zur
militärischen Vormachtstellung in Europa zu machen. Ich denke, es
bedarf keiner Erklärung, welches Signal mit solchen Aussagen
ausgesendet wird - nämlich Deutschland wieder zur militärischen
Hauptmacht zu machen. […] Wenn solche Nazi-Rückfälle im
Geburtsland des Nationalsozialismus auftreten, ist das natürlich
alarmierend.
Natürlich erfordert dies von uns allen, die an einem dauerhaften
Frieden interessiert sind, Prinzipientreue bei der Aushandlung
der endgültigen Parameter einer Einigung. […]“
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