Korruptionsskandal in der NATO | Von Rainer Rupp

Weitreichender Korruptionsskandal in NATO vertuscht, um
Einheit zu retten


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen
Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten
Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die
Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich
um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene
NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend
benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger
Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über
ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro
umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe
von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen
saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.


Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur
und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer
Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen
Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese
untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und
Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten
und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige
Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von
Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der
Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu
beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch
keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten
Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen
für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.


Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und
nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern
in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet;
Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein
Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und
einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers.


Wichtig ist, dass der Vertreter des öffentlichen Auftragsgebers
(VöA) die Ausschreibung so manipuliert, dass eigentlich nur die
Firma X für den Auftrag in Frage kommt. Dabei besteht die Kunst
darin, dass man bei einer späteren Überprüfung keine Manipulation
der Bestandteile der Ausschreibung feststellen kann. Zugleich
enthält der Angebotspreis der Firma X unsichtbar für die Buch-
oder Steuerprüfer eine „Provision“ für den VöA-Vertreter. In
meiner Zeit in der NATO sprachen Experten von 5 Prozent, wenn es
darum ging auf Regierungsebene Minister oder Parteienvertreter zu
schmieren, wobei bei Milliarden schweren Geschäften beachtliche
Summen als Kick-Back („Provision“) herausspringen. Dabei kommt
das Geld für den Kick-Back in der Regel nicht von einem Konto der
Firma und es geht auch nicht auf ein Konto des korrupten Beamten,
sondern es geht über Umwege z.B. an einen Verwandten des Beamten;
oder Geld tritt gar nicht in Erscheinung, nur die Villa in einem
anderen Land konnte zu einem besonders günstigen Preis erworben
werden.


Wir sehen also, Korruption ist gar nicht so leicht nachzuweisen,
wenn sie professionell geübt abläuft. Das scheint jedoch bei den
NATO-Beamten der NSPA nicht der Fall gewesen zu sein.
Wahrscheinlich war bei den Unmengen von 10.000.000.000 (10
Milliarden) Dollar die Versuchung zu groß, die Gier nicht zu
bändigen, die Kontrollen zu lasch und die Ausübung der Tat zu
einfach. Ohne die Hinweise der Whistleblower vor sechs Monaten an
die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg, dass ein Teil, der für
den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen
gewisser Kollegen verschwand, würde die Korruptions-Masche in der
NATO wahrscheinlich auch heute noch auf vollen Touren laufen.


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