Radikales Umdenken gegenüber China | Von Rainer Rupp

US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken
gegenüber China


Kommentar von Rainer Rupp.


Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich
einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen
aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in
Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich
bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND
war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten
Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik
geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending
Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen
Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine
strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins
Gegenteil verdrehte.


Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“
mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten
springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“
zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen
Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten
und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die
Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz
schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung
gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu
sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument
in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“
finden Sie hier (1).


Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China
und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten
müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen
und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem
vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche
Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät
der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China
abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die
Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China
nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch
nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung
zu halten.


Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen
Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte
koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan
haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für
eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des
offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste
Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa
1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten, dass eine
unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:


„In Wahrheit entstand die Détente teilweise, weil beide Seiten im
Kalten Krieg erkannten, dass ein vollständig unregulierter und
uneingeschränkter Wettstreit untragbar war und tatsächlich ihr
Überleben bedrohte. Diese Erkenntnis keimte nicht nur in
Washington und Moskau auf: Initiativen wie die Ostpolitik
Westdeutschlands basierten auf ähnlichen Einsichten und
verfolgten vergleichbare Ziele.“


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