Der Demagoge im Schloss Bellevue | Von Tilo Gräser

Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den
wahren Gefahren und Gefährdern für die Demokratie
ablenkt


Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber
wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das
Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der
jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9.
November denken.


Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner
nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke,
dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein
unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag
sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest
als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er
darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie
Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an
eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den
Dieb!“


Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in
der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er
meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als
Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon,
dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989
blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem)
Weglassen.


Niederlage der Demokratie


Denn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848:
An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen
Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution
in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag
entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General
Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die
parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe
Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer
ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht,
kommentierte Karl Marx damals lakonisch in
der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.


Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl
ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9.
November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An
dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen,
einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei
Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht
die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde
im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg
ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer
Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland
wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die
alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin
das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf
Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff
in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ
Steinmeier aus.





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