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Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie | Von Wolfgang Effenberger

Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie | Von Wolfgang Effenberger

apolut: Standpunkte vor 9 Monaten

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23:21

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das
geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und
gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten
russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für
wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und
militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches
Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein
Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren –
insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der
Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen
Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines
schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA
fordern.

Laut westlichen Medien spielt die Absage des Treffens die
US-Strategie wider, nicht um jeden Preis Gesprächsbereitschaft zu
signalisieren, sondern Zugeständnisse und echte
Verhandlungsbereitschaft zur Bedingung zu machen.

Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II"
oder Minsker Friedensabkommen scheint im Westen wohl völlig in
Vergessenheit geraten zu sein. Es sah einen Maßnahmenkomplex zur
friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs
vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021
keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und
Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland
und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Formats "Minsk
II" zu erreichen. (1) Doch weder die Merkel- noch die
Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu
erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab
Altkanzlerin Angelika Merkel sogar preis:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine
Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu
werden, wie man heute sieht“ (2).

Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir
Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend.

„Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer [
Ukraine, Frankreich, W.E.] seien aufrichtig. Aber sie haben uns
auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen
und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (3)

Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande
gegenüber dem Kyiv Independent, dass Merkel recht hatte: „Die
Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine
Weile.“ (4) Putin reagierte darauf in seiner Neujahrsansprache
2023 mit deutlichen Worten:

„Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und
gibt das heute offen und schamlos zu.“ (5)

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