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Stärkt Deutschland die Türkei künftig mehr in der Rüstungsindustrie? | Von Claudia Töpper

Stärkt Deutschland die Türkei künftig mehr in der Rüstungsindustrie? | Von Claudia Töpper

apolut: Tagesdosis vor 10 Monaten

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Beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich
Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in
Ankara stehen Migration, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus.
Kritische Themen wie Sanktionen gegen Russland oder
Menschenrechtsfragen dürfte Merz weitgehend meiden. Es stellt
sich die Frage, ob Deutschland die Türkei in der Rüstungsfrage
künftig noch stärker unterstützen wird.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der
CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip
Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler
Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den
29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten
heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten
Handelspartner für Deutschland.(2)

Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im
Vordergrund?

Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und
Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die
Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da
Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer
Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen
vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut
den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert
werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung,
Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des
bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer
deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in
Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus
dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und
ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den
türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass

„sie [Merz und Erdoğan] die Schritte bewerten, die unsere
Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich unseres
Beitrittsprozesses zur Europäischen Union und globale und regionale
Sicherheitstests, verstärken werden.“(6)

Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles
Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der
Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die
Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie
aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis
gelegt.(7)

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der
unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen
will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie
sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für
den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei
erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass
Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten
wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme
nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025
22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig
waren.

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