Polnisches Gericht blockiert Auslieferung
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Ein Gericht in Warschau fällte eine Entscheidung, die in der
deutschen Öffentlichkeit für Empörung sorgt: Wolodymyr Z., ein
ukrainischer Taucher und mutmaßlicher Beteiligter an den
Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, wird nicht an
Deutschland ausgeliefert. (1) Diese Weigerung Polens, den
46-Jährigen, der in Pruszków bei Warschau festgenommen wurde, zu
überstellen, ist mehr als ein juristischer Akt. Sie ist ein
Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittlungen und ein weiteres
Kapitel in einem geopolitischen Drama, das Europa in Atem hält.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil
einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze
an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte,
und klagt ihn wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“
und „verfassungsfeindlicher Sabotage“ an. (2) Doch Polen,
angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, sieht keinen Grund,
den Verdächtigen auszuliefern – und entlarvt damit die
Brüchigkeit europäischer Zusammenarbeit.
Sabotage in der Ostsee: Ein Angriff auf Europas
Energieader
Rückblick: Am 26. September 2022 erschütterten Explosionen die
Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, nahe der Insel Bornholm.
Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 wurden zerstört,
Gasblasen stiegen tagelang aus den Lecks auf, ein Bild, das sich
in die europäische Erinnerung brannte (3). Die Pipelines, einst
Lebensadern für billiges russisches Gas, das die deutsche
Industrie konkurrenzfähig machte, waren außer Betrieb. Nord
Stream 1 war zu diesem Zeitpunkt durch russische Lieferstopps und
Nord Stream 2 durch die deutsche Regierung blockiert. Dennoch war
der Anschlag ein Schock. Die Ermittlungen, die in Deutschland,
Schweden und Dänemark sofort anliefen, bestätigten schnell den
Verdacht: Sabotage. Schwedische Behörden identifizierten
Sprengstoffspuren und sprachen von einem „schweren Sabotageakt“.
Doch wer steckte wirklich dahinter? Die Frage bleibt bis heute
ein politischer Zankapfel.
Die deutschen Ermittlungen, geleitet vom Generalbundesanwalt in
Karlsruhe, stießen auf einzigartige Herausforderungen. Der Tatort
liegt in 70 bis 80 Metern Tiefe (4), ein Terrain, das selbst für
erfahrene BKA-Ermittler Neuland war. Unterwasserdrohnen der
Bundeswehr und Forschungsschiffe wie die „Alkor“ aus Kiel
sammelten Beweise (5): Trümmerteile, Bodenproben und Aufnahmen
von aufgerissenen Röhren, die auf militärischen Sprengstoff
hindeuten. Doch die bürokratischen Hürden waren grotesk: Deutsche
Polizeitaucher durften laut Vorschrift nur bis 50 Meter tauchen,
was die Ermittlungen verzögerte (6). Trotz intensiver
kriminaltechnischer Analysen bleibt die Urheberschaft, laut
Generalbundesanwalt Peter Frank, unklar.
„Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an.“
Peter Frank (7)
https://apolut.net/nord-stream-sabotage-bleibt-ein-geopolitisches-minenfeld-von-janine-beicht/
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