Tusk verteidigt Terrorismus gegen Deutschland | Von Rainer Rupp

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.


Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das
deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden
Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen
Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der
Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl
gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30.
September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines
europäischen Haftbefehls festgenommen worden.


Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat,
ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer
auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe,
z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies
nicht zu tun.


Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern,
nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und
richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der
deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen
Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das
Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt
wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich
sagte er:
"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu
Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau
beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die
Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord
Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",

sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen
den Bau der Pipeline war.


Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und
Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von
Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für
die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man
könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein
Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere
energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands
Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.


Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion
der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in
einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position
hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu
hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die
Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der
Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie
abgesprochen.


Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister
Péter Szijjártó:
""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel,
eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend,
denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und
immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. …
Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten
Terroristen verteidigen."

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