Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss,
Roderich Kiesewetter, hat für die Bundesregierung und NATO den
Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls
gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir
nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs
entfernt.


Zwar ist noch keine einzige der angeblich so vielen nahe
Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichteten Drohnen
abgeschossen oder eingefangen und mit Russland mehr als raunend
in Verbindung gebracht worden, trotzdem taugen die angeblichen
Vorfälle für maßgebliche Kreise, für die Kiesewetter spricht, als
Vorwand, die Aktivierung von Notstandsgesetzgebung zu fordern,
einschließlich der Außerkraftsetzung von wesentlichen
Bürgerrechten. Ein bisschen im Eis gebohrt hatte vor Kiesewetter
schon Bundeskanzler Friedrich Merz, als er sagte, wir seien
zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.


Im „Grünbuch ZMZ 4.0“ über Zivil-Militärische Zusammenarbeit
im Krisenfall von Januar 2025 wird Desinformationsbekämpfung
ausführlich als Teil dieser Zusammenarbeit herausgestellt.
Herausgeber dieses Grünbuchs ist das Zukunftsforum
Öffentliche Sicherheit e.V. Das ist ein von Abgeordneten von
Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegründeter privatrechtlicher
Verein. Verfasst hat es ein „Kernteam“ aus Vertretern der
Bundeswehr, des Verfassungsschutzes und verschiedener
Bundesministerien und Bundesbehörden (Grünbuch 2025).


Das Bundesinnenministerium arbeitet in diesem Zusammenhang
seit einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz
von 2022 federführend an einem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund
und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte
Demokratie“. Das Ministerium hat dazu noch keine Informationen
veröffentlicht. Über meine Medienanfrage dazu vom
3. September musste das Ministerium mehr als einen Monat
nachdenken, bevor es mir am 6. Oktober mitteilte:
„Der Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern befindet sich
derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern
und soll nach Fertigstellung veröffentlicht werden. Weitere Details
liegen derzeit nicht vor.“

Man darf davon ausgehen, dass der Aktionsplan nicht
veröffentlicht werden wird, bevor der Krisen- oder Spannungsfall
eingetreten und wieder aufgehoben worden ist. Denn die
Geheimhaltung der Inhalte solcher Pläne hat System.


Es gibt nämlich – wie berichtet – geheime Vorgaben
der NATO für die Sicherung der Resilienz oder Wehrhaftigkeit
Deutschlands. Das hat die Bundesregierung eingeräumt. Darüber
hinaus will sie über das „nicht öffentlich zugängliche
NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilen. Die Resilienz-Ziele
sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende
Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und
Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik
sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der
NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierung
verpflichtet hat.


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