344. Chatkontrolle und Veggi-Bratwurst bleiben doch: Die Tricks der Politiker (mit Strategem 16) - Prof Rieck

Wieso setzen Politiker so oft unsinnige oder sogar schädliche
Projekte durch? Spoiler: Das ist völlig rational. Die Mechanismen
dahinter gibt es in diesem Video.


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Chatkontrolle – ein Paradigmenwechsel

Die geplante Chatkontrolle der EU bedeutet, dass private
Nachrichten vor der Verschlüsselung auf
Endgeräten durchsucht werden.
Das widerspricht Artikel 7 und 8 der
EU-Grundrechtecharta und schafft das digitale
Briefgeheimnis faktisch ab.
Warum solche Projekte entstehen

Die Zeitinkonsistenz-Präferenz (Strotz 1956)
erklärt, warum Politiker Projekte ex ante anders bewerten als ex
post. Beim Thema Chatkontrolle steht zunächst „Kinderschutz“ im
Vordergrund, später folgt eine Ausweitung – ein klassischer
Mission Creep.


Die Optimismusverzerrung (Weinstein 1980) führt
zur Unterschätzung von Risiken. Studien (Flyvbjerg 2009) zeigen,
dass 90 % politischer Großprojekte ihre Ziele verfehlen –
besonders Überwachungssysteme, da sie kaum rückbaubar sind.
Historische Parallelen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde mit ähnlichen
Argumenten eingeführt und später mehrfach für grundrechtswidrig
erklärt.
Das „Twix/Raider-Prinzip“ beschreibt, wie alte
Überwachungsvorhaben unter neuem Namen wiederkehren.
Informationsökonomie und Bürger

Komplexe Regulierungen erzeugen hohe Informationskosten. Viele
Bürger reagieren mit rationaler Ignoranz (Downs
1957) – erst mediale Skandale erzeugen Druck.
Was man tun kann



Frühindikatoren beobachten
(EU-Verfahrensnummern, Ausschussdokumente)




Lobby-Netzwerke prüfen (z. B. Corporate
Europe Observatory)




Policy-Tools nutzen (FragDenStaat,
Abgeordnetenwatch)




Hilfreich sind Allianzen mit:




Gesellschaft für Freiheitsrechte




Electronic Frontier Foundation




Digitalcourage


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