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344. Chatkontrolle und Veggi-Bratwurst bleiben doch: Die Tricks der Politiker (mit Strategem 16) - Prof Rieck

344. Chatkontrolle und Veggi-Bratwurst bleiben doch: Die Tricks der Politiker (mit Strategem 16) - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck vor 11 Monaten

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23:33

Wieso setzen Politiker so oft unsinnige oder sogar schädliche
Projekte durch? Spoiler: Das ist völlig rational. Die Mechanismen
dahinter gibt es in diesem Video.

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Chatkontrolle – ein Paradigmenwechsel

Die geplante Chatkontrolle der EU bedeutet, dass private
Nachrichten vor der Verschlüsselung auf
Endgeräten durchsucht werden.

Das widerspricht Artikel 7 und 8 der
EU-Grundrechtecharta und schafft das digitale
Briefgeheimnis faktisch ab.

Warum solche Projekte entstehen

Die Zeitinkonsistenz-Präferenz (Strotz 1956)
erklärt, warum Politiker Projekte ex ante anders bewerten als ex
post. Beim Thema Chatkontrolle steht zunächst „Kinderschutz“ im
Vordergrund, später folgt eine Ausweitung – ein klassischer
Mission Creep.

Die Optimismusverzerrung (Weinstein 1980) führt
zur Unterschätzung von Risiken. Studien (Flyvbjerg 2009) zeigen,
dass 90 % politischer Großprojekte ihre Ziele verfehlen –
besonders Überwachungssysteme, da sie kaum rückbaubar sind.

Historische Parallelen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde mit ähnlichen
Argumenten eingeführt und später mehrfach für grundrechtswidrig
erklärt.

Das „Twix/Raider-Prinzip“ beschreibt, wie alte
Überwachungsvorhaben unter neuem Namen wiederkehren.

Informationsökonomie und Bürger

Komplexe Regulierungen erzeugen hohe Informationskosten. Viele
Bürger reagieren mit rationaler Ignoranz (Downs
1957) – erst mediale Skandale erzeugen Druck.

Was man tun kann

Frühindikatoren beobachten
(EU-Verfahrensnummern, Ausschussdokumente)

Lobby-Netzwerke prüfen (z. B. Corporate
Europe Observatory)

Policy-Tools nutzen (FragDenStaat,
Abgeordnetenwatch)

Hilfreich sind Allianzen mit:

Gesellschaft für Freiheitsrechte

Electronic Frontier Foundation

Digitalcourage

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