Merz & Co.: Kriegssüchtig in die Katastrophe | Von Tilo Gräser

Westliche Politiker treiben Eskalation voran und
ignorieren erneut Warnungen aus Moskau


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im
Frieden.“ Das hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich Merz (CDU) am Montag in Düsseldorf gesagt. Und er
betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Rheinische Post, er
meine den Satz „genau, wie ich ihn sage“. Er begründete ihn mit
der Hysterie um Luftraumverletzungen in verschiedenen
europäischen Ländern in den letzten Wochen, bei denen er ohne
einen Beweis vermutet, „dass die Drohnen von Russland kommen“.


Der Politiker, der seinen Amtseid als Kanzler brach, bevor er das
Amt mit Hürden antrat, bricht ihn weiterhin. Statt politischer
Vorschläge, um aus der gefährlichen und zunehmend eskalierenden
Konfrontation herauszuführen, hat er nichts weiter zu bieten als
„Wir müssen viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“ Eine
Politik, die für Entspannung und friedliche Konfliktlösung sorgen
würde, könnte so viel mehr für die Sicherheit Deutschlands und
Europas erreichen als der gegenwärtige Kurs der westlichen
Politik in Richtung Atomkrieg mit Russland.


Von diesem Kurs will Merz anscheinend um keinen Preis abweichen.
Und so erklärte er am Montag auch erneut, den Krieg in der
Ukraine gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Denn
Russland führe einen „Krieg gegen unsere Freiheit und den
europäischen Zusammenhalt“. Das ließe sich als propagandistische
Sprechblasen abtun, hat aber reale Folgen. So, wenn Merz bei dem
Anlass wieder ankündigte, mit dem eingefrorenen russischen
Auslandsvermögen die Ukraine weiter finanzieren zu wollen. Die
von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unlängst Kiew
versprochene fortgesetzte Unterstützung mit jährlich neun
Milliarden Euro, verteilt Geld, das im eigenen Land fehlt.


Auch wenn ich schon darauf hinwies, so muss es doch immer wieder
angesichts der Folgen für das Land und seine Bevölkerung wie auch
für Europa insgesamt dringend wiederholt werden: Merz und seine
Minister von Union und SPD verstoßen mit dieser Politik gegen den
von ihnen geleisteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel
56 des Grundgesetzes:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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