Ein Kommentar von Norbert Häring.
Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie
oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in
meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services
Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben.
Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein
fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens
zwiespältige Rolle.
In einem E-Mail-Newsletter vom 17.9. fordert Digitalcourage:
“ „Freiheit für Fakten“ – Jetzt den DSA
verteidigen
Twitter, Instagram, Youtube und TikTok hetzen uns gegeneinander auf
und machen damit Profit. Beiträge mit Hass und Hetze verbreiten
sich schneller – und genau die fördern Musk, Zuckerberg und Co.,
während Fakten untergehen. Die Algorithmen dahinter sind unbekannt,
verzerren aber auch hier in Europa die Öffentlichkeit und zerstören
so unsere demokratischen Gesellschaften.
Der Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet
die großen Plattformen dazu, ihre Algorithmen offenzulegen.
Außerdem gibt er der Kommission die Macht, gegen die Algorithmen
vorzugehen, die zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen.
Ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie internetfest zu machen.
Genau deshalb ist er den US-Tech-Bro-Firmen und Präsident Trump ein
Dorn im Auge. Seit Trump uns mit hohen Zöllen droht, scheint die
Kommission leider zu allem bereit zu sein. Anstatt stark zu
verhandeln, fürchten wir, dass die EU einknickt und sich bereit
erklärt, unseren Schutz zu opfern, um Trump und seine Tech-Bros zu
besänftigen.
Es braucht jetzt ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft,
um der Kommission zu zeigen: Der DSA schützt unsere Demokratien!
Der DSA ermöglicht Freiheit für Fakten! Der DSA ist ein Beispiel
für gelungene EU-Politik. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese
hat deshalb eine Petition gestartet, Digitalcourage, Markus
Beckedahl, Shoshana Zuboff und Wikimedia Deutschland unterstützen
sie als Erstunterzeichnerinnen. Gemeinsam fordern wir von der
Europäischen Kommission:
Setzt den DSA durch, überprüft die Algorithmen – und stoppt die
Desinformationen! Dafür braucht es Sie. Unterschreiben Sie die
Petition von Alexandra Geese und kämpfen Sie mit uns für echte
Meinungsfreiheit. Damit wir entscheiden, was wir sehen – nicht
Zuckerberg, Musk und Trump.
Hier geht es zur Petition. Und weil wir das Thema so
wichtig finden, haben wir dazu auch einen offenen Brief
unterzeichnet, der von einem breiten internationalen Bündnis an
Ursula von der Leyen gesendet wurde. Hier der Brief (Englische
Originalversion):“
Als jemand, der sich intensiv mit dem Digital Services Act
befasst hat, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass kundige
Leute wie die von Digitalcourage dieses Gesetz zur Unterdrückung
nicht genehmer Meinungen und Informationen aus schierer
Unkenntnis als Rettung für die Meinungsfreiheit und Schutz der
Demokratie werten und verteidigen können. Nicht alles, wogegen
Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk agitieren, ist allein
schon deshalb gut.
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