Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei
neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid
Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige
Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres
Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in
eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen
Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine
Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in
parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen
von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten
gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten
Demokratie.
Ein Wahlprozess als Machtdemonstration
Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt
demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle
drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin
Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter
Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt
gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände.
Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025,
nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse
nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer
einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich
„Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese
plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden
vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion.
Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und
Kontrolle untergräbt.
Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner,
der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178
Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass
neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch
Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten.
Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen,
Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen.
Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die
Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot
allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen
Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn,
opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um
ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an
die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen
sei.
„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig,
alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern
besetzt.“
[3]
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