Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre | Von Günther Burbach

Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre
seit der Vorratsdatenspeicherung


Ein Standpunkt von Günther Burbach.


Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen
sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen
Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt
voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die
sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und
Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber
bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater
Kommunikation, wie wir sie kennen.


Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche
privaten Nachrichten, ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in
der E-Mail, vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst
durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos
scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal
etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im
Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede
Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist
nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung,
flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.


Deutschland und Luxemburg haben sich zwar offiziell gegen den
Vorstoß gestellt, Datenschützer warnen vor einem Dammbruch,
Bürgerrechtler sprechen vom größten Angriff auf die Privatsphäre
seit der Vorratsdatenspeicherung. Doch die Erfahrung mit Brüssel
zeigt: Was einmal auf den Tisch gelegt wird, verschwindet nicht
mehr. Die Vorratsdatenspeicherung wurde auch nach ihrer
verfassungsrechtlichen Schlappe immer wieder neu aufgelegt,
leicht modifiziert, umetikettiert, politisch weichgespült.
Dasselbe droht nun mit der Chatkontrolle. Heute heißt es noch
„nur für Kindesmissbrauch“, morgen könnte es um Terrorismus
gehen, übermorgen um „Hassrede“ und bald um jede Form politisch
unliebsamer Kommunikation.


Die Heuchelei der EU ist dabei kaum zu überbieten. Auf der einen
Seite brüstet man sich mit der DSGVO als weltweitem „Goldstandard
für Datenschutz“. Auf der anderen Seite plant man ein System, das
den Kern des Datenschutzes zerstört: die
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was auf dem Handy, Tablet oder PC
der Bürger passiert, soll künftig kein privater Raum mehr sein,
sondern ein überwachter Bereich, in dem Algorithmen alles
durchsuchen dürfen. Man verkauft es als Schutz, in Wirklichkeit
ist es der Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur, wie sie
autoritäre Staaten seit Jahren anstreben.


Natürlich gibt es Profiteure. Die Sicherheitsbehörden sehen sich
in ihrem alten Traum bestätigt: Ein System, das keine
Schlupflöcher mehr kennt, das jede Kommunikation vorsorglich
durchleuchtet, das ausnahmslos alle Bürger in Verdacht stellt.
Big Tech darf sich ebenfalls freuen. Denn die Umsetzung von
„Client-Side-Scanning“ erfordert gigantische Investitionen in
Technik und Infrastruktur. Kleine Anbieter wie Threema oder
ProtonMail könnten daran zerbrechen. Apple, Meta und Microsoft
hingegen haben die Ressourcen und würden ihre Monopolstellung
weiter ausbauen. Unter dem Banner „Kinderschutz“ entstünde so
eine Marktbereinigung zugunsten der größten US-Konzerne.


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