Preiskampf in China | Von Rüdiger Rauls

Bisher konnte die Volksrepublik die Auswirkungen der
Trump’schen Zölle sehr gut meistern. Exporte und
Wirtschaftswachstum stiegen. Dennoch gibt es auch hausgemachte
Probleme wie die nachlassende Ertragskraft der chinesischen
Wirtschaft. Eine neue Politik soll abhelfen.


Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.


Wirtschaftliche Freiheit schafft Überkapazitäten


Chinas Unternehmen, ob private oder staatliche, können ihre
wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend frei von staatlichen
Eingriffen ausüben. Das ist anders als westliche Medien immer
wieder bemüht sind dazustellen. Größtenteils sind die
Vorschriften und Regulierung durch den chinesischen Staat
wesentlich geringer als im Westen. Im Gegensatz zu Brüssel
schreibt keine Behörde vor, wie groß und krumm Gurken sein
dürfen. Staat und Partei greifen erst ein, wenn das Handeln der
Unternehmen zu Entwicklungen führt, die nicht im
gesellschaftlichen Interesse sind.


Diese Eingriffe werden oftmals in westlichen Medien zu Skandalen
aufgebauscht, ohne die Überlegungen darzustellen, die zu diesen
Entscheidungen führten. Als der große chinesische
Immobilienentwickler Evergrande strauchelte, war sofort die
Rede von verfehlter Wirtschaftspolitik. Die Partei hatte den
Zugang zu weiteren Krediten verbaut. Die Partei war nach den
Worten von Xi Jingping der Meinung:
„Häuser sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation“ (1).

Das bedeutet aber nicht, dass westliche Kritik immer nur auf
Missgunst zurückzuführen ist. China ist sich über die Schwächen
der eigenen Wirtschaft weitgehend im Klaren. Die überschüssigen
Produktionskapazitäten im eigenen Land beeinträchtigen die
Ertragskraft der Wirtschaft. Man weiß auch, dass dafür nicht
alleine die amerikanische Zollpolitik verantwortlich ist. Sie
sind aber auch nicht das Ergebnis einer von der Partei diktierten
Wirtschaftspolitik, deren Ziel es sein soll, westliche
Unternehmen auf dem Weltmarkt auszustechen.


Vielmehr ist die Entstehung der Überkapazitäten gerade weitgehend
auf die freie unternehmerische Betätigung der chinesischen
Wirtschaft zurückzuführen. Das enorme Wachstum aufstrebender
Industrien mit ihren fortschrittlichen Technologien bescherten
den Städten, in denen sie angesiedelt waren, willkommene
Einnahmen. Andere Städte oder Regionen zogen rasch nach und
förderten den Aufbau jener erfolgreichen Industrien in ihrem
Zuständigkeitsbereich.
„Der wiederholte Bau ähnlicher Industrieparks hat zu einer
enormen Produktionsmenge und schließlich zu Überkapazitäten
geführt“(2).

Von staatlicher Gängelung kann da keine Rede sein.


So lange der Weltmarkt für Solarpaneele beispielsweise wuchs,
wuchsen auch Produktionsanlagen in China. In etlichen Städten
entstanden ganze Zentren für Solartechnik. In anderen wurde die
Autoproduktion, in den Hafenstädten der Schiffsbau massiv
entwickelt oder unterstützt. Dabei handelt es sich um nichts
anderes als um Standortentwicklung, so wie in Magdeburg die
Ansiedlung von Intel oder in Schleswig-Holstein der Bau einer
Batteriefabrik von Northvolt mit Milliarden an Zuschüssen,
Subventionen und Bürgschaften gefördert wurde. Man erhoffte sich
davon Wachstum an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und
Wirtschaftskraft, genau so wie in China auch.


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