Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs | Von Tilo Gräser

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen
vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der
Ukraine


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene
Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt
anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden
EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag
gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen
„Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach
dem Ende des dortigen Krieges sagte.


Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach
sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe
entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren,
erklärte Pistorius laut Medienberichten. Und selbst Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) erklärte laut der Nachrichtenagentur
Reuters, die EU sei dafür nicht zuständig. Deutlichere Kritik
kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat.


Von der Leyen hatte während ihrer Reise durch ost- und
mitteleuropäische EU-Staaten gegenüber der FT gesagt, die
europäischen Regierungen würden an „ziemlich genauen Plänen“ für
mögliche Militäreinsätze in der Ukraine als Teil der
Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Dafür gebe es auch
die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, ergänzte sie
demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es
gebe einen „klaren Fahrplan” für mögliche Einsätze. Es gehe um
„eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung
durch die Amerikaner“. Es werde auch eine US-amerikanische
Präsenz als Teil der Unterstützung geben, so von der Leyen, die
sich auf Zusagen von Trump berief.


Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der „Koalition
der Willigen“ in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen
geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung „Zehntausende
von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA
mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen
und Überwachungsmitteln unterstützt werden“. Das sei beim Treffen
von europäischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Trump am 18.
August in Washington verabredet worden.


Dem Bericht nach trafen sich kürzlich die Verteidigungsminister
der „Koalition der Willigen“ und arbeiteten laut von der Leyen
„ziemlich genaue Pläne aus”. Die EU-Kommissionschefin habe darauf
hingewiesen, dass jedes Land darüber souverän entscheiden müsse.
Wie Brüssel aber reagiert, wenn tatsächlich ein Mitgliedsland
souverän den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und
die Slowakei. Sie werden dafür bestraft, dass sie dem Brüsseler
Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter
anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe
auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der
Länder gefährden.


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