Schuldenberg, Stillstand und die Krise der politischen Vernunft | Von Janine Beicht

Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für
drei Monate


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der
mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro
neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der
schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60
Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur
und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden
Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185
Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer
rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein
Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die
endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19.
September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen
in den kommenden Jahren. 


Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit
und Soziales


Der größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5]
Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und
Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition
von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des
Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit:
Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum
ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten
Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem
erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis
2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind. 
„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel
schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet
sich tatsächlich im freien Fall.“ [6] 

Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin,
weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden
aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000
neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft
bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz
darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei
Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger
arbeitslos wären.
„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten,
würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das
heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in
Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und
Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8] 

Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9]
geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter
belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000
Beschäftigten weniger [10] auskommen. 


Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder
Schuldenfalle?


Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit
einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62
Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung
statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen
fließt und damit eine Politik fortschreibt, die
Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die
Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten
gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen
vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“.
Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem
Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die
Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur
Rechtfertigung neuer Schulden.


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