Ein Kommentar von Janine Beicht.
Vor zehn Jahren, am 31. August 2015, sprach Angela Merkel die
Worte, die Deutschland nachhaltig verändern sollten: „Wir
schaffen das.“ [1] Mit diesem Satz öffnete die damalige
Bundeskanzlerin die Grenzen für einen beispiellosen Zustrom von
Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Was
als humanitäres Versprechen begann, entpuppte sich als politische
Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Merkel betonte damals,
man habe schon vieles geschafft und werde auch diese
Herausforderung bewältigen:
„Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen
das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden
werden, muss daran gearbeitet werden.“ [1]
Zehn Jahre später zeigt sich: Deutschland hat sich verändert und
nicht zum Besseren. Die Gesellschaft ist gespalten, die
Sicherheitslage angespannt, der Sozialstaat überlastet.
Die heimliche Weisung: Recht außer Kraft gesetzt
Im Frühjahr 2025 enthüllte der neue Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt eine schockierende Wahrheit: 2015 hatte sein Vorgänger
Thomas de Maizière eine mündliche Weisung erteilt [2],
Drittstaatsangehörigen die Einreise zu gestatten, selbst bei
Asylbegehren, entgegen geltendem Recht. Diese Anweisung, die
Dobrindt am 2. Juni 2025 zurücknahm, setzte die deutsche
Rechtsordnung außer Kraft. Das Grundgesetz, das Asylrecht nur für
politisch Verfolgte vorsieht und Einreisen aus sicheren
Drittstaaten ausschließt, wurde ignoriert. Ebenso die
Dublin-Verordnung [3], die vorschreibt, dass Asyl im ersten
EU-Ankunftsland beantragt werden muss. Stattdessen öffnete Merkel
die Tore weit.
Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), dass das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch
ausgesetzt sei. Die Folge: Jeder, der sich als Syrer ausgab,
konnte einreisen.
„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum
gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter
verfolgt.“ [4]
Daraufhin wurden Pässe weggeworfen, um Abschiebungen zu umgehen
[5], Herkunftskontrollen unterblieben [6]. Moderne Technologien
zur Identitätsprüfung wurden einfach ignoriert. [7] Deutschland
wurde zum Selbstbedienungsladen der globalen Migration.
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