Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt? | Von Tilo Gräser

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat
an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20.
Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden,
der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige.


Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im
Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des
BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und
ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so
erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem
regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute
haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht
mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der
mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit
der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und
Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“


Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er
im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur
„reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau,
wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist
der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch
leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil,
SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der
Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden.


Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und
versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr
Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden
die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er
Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen
Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das?
Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden?


Verletztes Friedensgebot


Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24.
Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung
am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die
ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial.
Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken
Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen
machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln
könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte:
„Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte
Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute
auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf
Deutschland verlassen.“

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