Der Herbst der Grausamkeiten | Von Paul Clemente

Deutschland im Herbst 2025. Vielleicht geht er in die
Geschichte ein: Als Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik
aufhörte, Sozialstaat zu sein. Zumindest einer, der diesen Namen
verdient. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek warnt vor einem
„Herbst der Grausamkeit“. Friedrich Merz, BlackRock-Millionär und
Bundeskanzler, setzt seine Spielart von Upper Class-Politik in
die Tat um. 


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Wie sang die Punkband Schleimkeim so schön:
„Ich säß so gern im Bundeskanzleramt / Als erster Mann im
deutschen Land / Den Reichen würd ich noch mehr geben / Der Pöbel
hat genug zum Leben.“

Und wer glaubt, nur Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien
betroffen, der liegt falsch: Auch Rente und Krankenversicherung
werden gerupft. Mitten in Inflation und Miethorror schubst man
einen Teil der Bevölkerung in den sozialen Abgrund.


So wie Ex-Bundeskanzler Gerhardt Schröder die damalige Krise
vorschob, um Solidarsysteme zu schreddern, nutzt Merz die
gegenwärtige zur Entsorgung verbliebener Sozial-Ruinen.


Nachdem die Ampel mittels Energie-Wende die Wirtschaft
massakriert und durch Aufrüstungs-Pläne ein neues Massengrab für
Steuergelder geschaufelt hat, verkündet Nachfolger Friedrich
Merz:
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir
volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Merz suggeriert, aus einem Sachzwang heraus zu handeln. Nichts
als Vorwand. Der Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ hat
aus seinem marktradikalen Politikverständnis nie einen Hehl
gemacht. Gegenüber Solidaritäts-Appellen hat er sich immunisiert:
„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und
was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“

Und die Mainstream-Medien? Gehen wieder brav mit. Was
sonst? So weiß der „Merkur“: „Diese Reformen sind notwendig,
um die steigenden Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt zu
bewältigen.“ Und das NRW-Blatt „Der Westen“ hetzt regelmäßig
gegen Hilfsbedürftige. Aktuelle Schlagzeile: „Arbeitslose lacht:
,Mit Bürgergeld lebt man besser, als wenn man arbeitet’“.


Friedrich Merz spielt den Empörten, wenn er ausruft: „Was ist
eigentlich mit diesem System los?“ Was ihn wurmt: „5,6 Millionen
Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ - Ja,
aber weshalb müssen so viele Bürger „aufstocken“? Antwort: Weil
das Gehalt nicht reicht. Weil man die Bundesrepublik in ein
Billiglohnland verwandelt hat. Weil Menschen keine drei Jobs
parallel bewältigt kriegen, wenn sie nebenbei noch Kinder
großziehen. Klar, mit solchen Problemchen würden
Blackrock-Millionäre sich nie belasten. Wie bei Neoliberalen
üblich, sind die Leidtragenden auch für Merz selber schuld. Viele
Sozialleistungsempfänger könnten arbeiten, täten es aber nicht. -
Seltsam nur: Wenn es so viel Arbeit gibt, warum tun sich die
JobCenter bei der Vermittlung so schwer?


Jedenfalls steht für Merz fest: „Es kann so nicht bleiben.“ Mit
dem bisher Erreichten sei er nicht zufrieden. Verbale
Unterstützung ertönt aus dem politischen Off: FDP-Chef Christian
Dürr feuert den Kanzler an, nicht länger zu zögern, endlich
„mutige Reformen“ durchzuziehen. Einer von Dürrs genialen
Vorschlägen: Die Bürger sollten private Altersvorsorge betreiben.
Durch ein „kapitalgedecktes System wie die Aktienrente.“ Auch das
von Merz geplante Rentensystem läuft auf erhöhte Eigenbeteiligung
hinaus. Beispiel: Wer eine Monatsrente von 2500 Euro erhalten
will, braucht ein Depot von 378.813,28 Euro. Dazu muss er 49
Jahre lang 137,12 Euro pro Monat einzahlen. Kein Problem. Man
gönnt sich ja sonst nichts.


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