„Europa ist auf dem falschen Weg“ | Von Tilo Gräser

Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht?


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die
Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend
einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker,
treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter
Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen
Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen
ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das
Treffen in Washington am Montag.


Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI
erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron
behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden
für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne
„tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen
gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der
Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von
Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese
gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen.


Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers
Francois Hollande vom April 2023:
„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen
wollte, dabei wollten wir [Frankreich und Deutschland]
Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten
kann.“

Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit
der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit
zu geben.“


Geschichtsleugner und Faktenverdreher


In seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron
Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine
potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als
„Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine
Bedrohung für die Europäer“ darstelle.


Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der
Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung
Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir
Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen
solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker
Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat
anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin
überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte.


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