Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das
Bundesverfassungsgericht war ein politisches Manöver der linken
Parteien und endete im Fiasko. Ihr Rückzug entlarvt nicht nur die
Schwächen einer ideologisch getriebenen Politik, sondern auch die
Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die Grundfesten der
Demokratie zu schützen. Hinter den Kulissen offenbart sich ein
Geflecht aus politischen Machtspielen, medialen Narrativen und
der gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz, das die
Gewaltenteilung massiv untergräbt.
Ein Rückzug unter Druck: Die Illusion der
Freiwilligkeit
Frauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Jura-Professorin, hat
ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen.
In ihrer Stellungnahme spricht sie von „reiflicher Überlegung“
und dem Wunsch, die beiden anderen Kandidaten, den
CDU/CSU-nominierten Günter Spinner und die SPD-Kandidatin
Ann-Katrin Kaufhold, schützen zu wollen.
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als
Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung.
[…] Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und
nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich
signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der
CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein
Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden
anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die
ich schützen möchte.“ [1]
Doch die Realität ist weniger nobel: Massive Vorbehalte innerhalb
der CDU/CSU-Fraktion, Plagiatsvorwürfe und eine eskalierende
Debatte über ihre ideologischen Positionen machten ihre Wahl
unmöglich. Der Rückzug war kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern
eine Kapitulation vor einer aussichtslosen Lage.
Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, hatte
Brosius-Gersdorf trotz wachsender Kritik verbissen verteidigt.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte:
„Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden.
Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition
gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist.
So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“[2]
Doch die blinde Loyalität der SPD offenbart ein gefährliches
Missverständnis: Die Partei scheint zu glauben, dass
parteipolitische Treue über die Unabhängigkeit des höchsten
Gerichts steht. Brosius-Gersdorfs Rückzug ist ein Eingeständnis,
dass ihre Nominierung ein Fehler war, nicht nur wegen der
Plagiatsvorwürfe, sondern auch wegen ihrer polarisierenden
Ansichten zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht.
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