EU: Ja zur Pressefreiheit - aber mit Ausnahmen | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.


„Erfolg für Informationsfreiheit in Europa“ jubeln die „Reporter
ohne Grenzen“. Ja, man begrüße die Einigung „zwischen dem
Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über
den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“. Auch Ursula von
der Leyen ist happy: Als der „European Media Freedom Act“ am
Freitag in Kraft trat, jubelte die EU-Kommissionspräsidentin auf
X:
„Eine freie und unabhängige Presse ist eine wesentliche Säule
unserer Demokratie. Mit unserem Europäischen Gesetz zur
Medienfreiheit wollen wir ihren Schutz verbessern. So können
Journalisten ihre wichtige Arbeit sicher und ohne Störungen oder
Einschüchterungen fortsetzen.“

Seltsam: Seit wann müssen Journalisten vom Staat geschützt
werden? Müssen Medienschaffende nicht eher VOR dem Staat
geschützt werden? Vor seiner Zensur und Einflussnahme? Wird der
Journalist zum Schützling des Staates, ist er nicht länger „frei“
- sondern abhängig von seinem Protektor. Das gilt auch für
staatliche Subventionen: Geldspritzen, mit denen Machthaber ihre
„Qualitätsmedien“ boostern, um deren Leserflucht zu kompensieren.
Als kleine Aufstockung jener Millionen, mit denen Bill Gates
& Co. ihre Propagandisten belohnen.


Der Prototyp staatlich geschützter und gestützter
Berichterstattung ist das Zwangsgebühren-TV. Dessen
Fortbestand schreibt der Brüsseler „Freedom Act“ natürlich groß.
Schließlich müsse „Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien” sicher
gestellt werden. Natürlich meint „Vielfalt“ aus dem Munde des
Mainstreams vor allem eins: Nämlich radikale Monokultur. Hatte
von der Leyen nicht vor anderthalb Jahren beim
Weltwirtschaftsforum in Davos zum Kampf gegen „Desinformation“
und Polarisierung aufgerufen? O-Ton:
„Die größte Gefahr der Welt ist Desinformation!"

Sie funktioniere wie ein Virus. Ja, dagegen müsse der Bürger
geimpft werden.


Kein Wunder, dass laut dem „European Media Freedom Act“ die
Öffentlich-Rechtlichen über „angemessene, nachhaltige und
vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen“ sollen. Schließlich
kämpfen sie bei der geistigen Bürger-Impfung an vorderster Front.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger formuliert es auf
den Punkt:


...hier weiterlesen:
https://apolut.net/eu-ja-zur-pressefreiheit-aber-mit-ausnahmen-von-paul-clemente/


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