Letzte Wahlversprechen im „Sommerloch“ beerdigen | Von Bodo Schickentanz

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. 


Wir kennen es alle, das berühmt-berüchtigte „Sommerloch“ in der
Politik. Nicht nur, dass die Politik in Deutschland eine
Sommerpause hat, die unter dem Synonym „Sommerloch“ bekannt ist,
es ist auch ein „Aufmerksamkeitsloch“ der Bürger, im Land. Man
hat Urlaub, das Wetter stimmt, man geht raus, in die Schwimmbäder
und die Natur, sitzt in Biergärten oder beim Grillen, fährt, wenn
man das Geld dafür hat, in Urlaub, und lässt den Alltag mal so
weit wie irgend möglich hinter sich, was die Beschäftigung mit
den politischen und gesellschaftlichen Problemen mit einschließt.
Man mag mal für gewisse Zeit nichts vom „üblichen Wahnsinn“ hören
und sehen, und „lässt den lieben Gott einen guten Mann sein“.
Schon immer wurde diese Zeit genutzt, um einige politische
Entscheidungen „unter dem Radar“ fliegen zu lassen, was gerade
dann hervorragend funktionierte, wenn noch ein sportliches
Großevent das „Sommerloch“ überdeckte. Das haben wir in diesem
Jahr zwar nicht, aber dafür zwei Kriege die immer noch die
Aufmerksamkeit auf sich ziehen, in der Ukraine und in
Gaza/Israel. Also ist das Sommerloch dazu prädestiniert, das
„politische unter den Teppich kehren“ zu sein. Da unsere aktuelle
Regierung nun schon sehr auffällig fast alles zurückgenommen hat,
was man im Wahlkampf versprochen hatte, bietet sich das
„Sommerloch 2025“ geradezu an, noch ein paar Wahlversprechen in
eben diesem zu beerdigen.


Der vielbeschworene „Politikwechsel“, den man quer durch alle
Parteien noch im Wahlkampf versprochen hatte, entpuppt sich
aktuell als eine pure Wahlkampflüge. Im Grunde war das schon
klar, als es, aufgrund des Wahlergebnisses, klar war, dass wir
wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bekommen werden, denn
diese Koalition ist schon ein Zusammenschluss aus genau den
Parteien, die in Sachen „Wahlversprechen brechen“ eine lange und
unrühmliche Geschichte haben. Darum begann es ja auch schon mit
dem massivsten Bruch, als man, noch bevor die alte Konstellation
des „alten“ Bundestag aufgelöst wurde, die „Schuldenbremse“
umging, von deren Erhalt gerade unser jetziger Kanzler am
lautesten rumschwadroniert hatte. Die Tatsache, dass er, um
dieses Wahlversprechen zu brechen, diesen höchst zweifelhaften
Weg ging, um die vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament
zu nutzen, die de facto schon abgewählt waren, um die
erforderliche Mehrheit zu erreichen, da es sich ja um eine
Änderung handelte, die einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, zeigt,
dass man den Willen der Wähler in der neuen Regierung ganz und
gar nicht ernst nimmt.


Das allein war schon ein „Wahlbetrug de Luxe“ und es sollte
munter so weiter gehen, mit der Ankündigung von exorbitanten
neuen Schulden, die man aufzunehmen gedenke, und selbiges dann
auch im Koalitionsvertrag festschrieb. Noch wurde argumentiert,
dass man mit diesen „Sondervermögen“ aber dann wenigstens alle
anderen Wahlversprechen halten werde, was auch wieder seitens der
Bürger und der Mainstream-Presse „durchgewunken wurde“. Kurz vor
der Sommerpause pumpte sich die Regierung noch mal mit der
PR-Show rund um das Projekt „Made for Germany“ auf, was auch
„mainstream-medial“ abgefeiert wurde, auch wenn es nichts weiter
war als eine Absichtserklärung mit einer gigantischen Zahl von
über 630 Mrd. Euro garniert, die man seitens der Wirtschaft
bereit sei in Deutschland zu investieren. Ob das so sein wird,
steht letztlich in den Sternen, denn es war auch wieder nur ein
„die Anlage aufdrehen“ von unserem „Kanzler-DJ“ Friedrich „Black
Rock“ Merz, mit der „Wachstums-Stimmungs-Musik“, mit der man sich
ins Sommerloch verabschiedete. Die DJs des selbsternannten
„Qualitätsjournalismus“, fielen, wie immer, mit ein in die
Stimmungsmache aus dem Kanzleramt und so haben wir wenigstens
„gefühlten Optimismus“, auch wenn alles noch pure Zukunftsmusik
ist, was da aus den Lautsprechern tönt.





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