Am Dienstag hat Selenskyj ein Gesetz durch das Parlament
gebracht, das im Westen kritisiert wird und gegen das in vielen
ukrainischen Städten umgehend von westlichen NGOs organisierte
Proteste begonnen haben. Erleben wir den Beginn eines neuen
Maidan?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Gestern Abend habe ich über die Hintergründe eines Gesetzes
berichtet, das Selenskyj durch das ukrainische Parlament
gepeitscht hat. Für die Details lesen Sie zum Verständnis bitte
den gestrigen Artikel, denn hier kann ich darauf nur sehr
oberflächlich eingehen.
Hier geht es nämlich um die Proteste, die in der Ukraine
unmittelbar nach der Abstimmung über das Gesetz ausgebrochen
sind, denn diese Proteste wurden vom Westen initiiert. Ob das nur
eine Warnung an Selenskyj ist, oder ob ein Maidan 2.0
orchestriert wird, um Selenskyj zu stürzen, werden die nächsten
Tage zeigen.
In diesem Artikel werde ich nur kurz erklären, worum es bei dem
Gesetz geht (mehr Details finden Sie wie gesagt im oben
verlinkten Artikel), und ausführlich zeigen, wer die
Organisatoren der Proteste sind, denn da gibt es einige sehr
interessante Details.
Worum es bei dem Streit geht
Kurz gesagt geht es dabei um folgendes: Nach dem Maidan hat der
damalige US-Vizepräsident Joe Biden unter dem Vorwand, die
Korruption in der Ukraine bekämpfen zu wollen, das
Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) eingerichtet. Seitdem war
für Fälle von Korruption in der Ukraine nicht mehr die
Staatsanwaltschaft, sondern das neue Büro zuständig, das von der
US-Botschaft in Kiew gelenkt wurde und in der Ukraine zum wohl
wichtigsten Hebel der Macht für die US-Regierung wurde, denn das
Büro hat in der Ukraine gegen jeden, der die US-Politik gestört
hat, Ermittlungen wegen Korruption eröffnet. Darüber habe ich in
meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ sehr ausführlich berichtet.
In der Ukraine tobt ein Machtkampf, in dessen Zentrum wohl
Selenskyj wichtigster Mitarbeiter Andrej Jermak steht, der sowohl
der alten als auch der neuen US-Regierung ein Dorn im Auge ist,
der in der Ukraine aber als graue Eminenz gilt, die so mächtig
ist, dass manche fragen, ob Selenskyj oder Jermak die Macht in
der Ukraine hat.
Das NABU hat im Zuge des Machtkampfes Korruptionsermittlungen
gegen Leute aus Selenskyjs und Jermaks engem Umfeld gestartet,
was als Warnung an Selenskyj und Jermak verstanden wurde. Darauf
hat der Selenskyjs Präsidialverwaltung direkt unterstellte
ukrainische Geheimdienst SBU zurückgeschlagen und Ermittlungen
gegen angebliche Antikorruptionsaktivisten eröffnet und ohne
richterlichen Beschluss deren Büros und Wohnungen durchsucht.
Darüber habe ich letzte Woche berichtet und einen Artikel
aus der Financial Times dazu übersetzt. Die Geschichte kommt also
keineswegs aus heiterem Himmel, sondern der Machtkampf hat sich
über Monate hochgeschaukelt und ist jetzt eskaliert.
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