Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum
Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im
Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend
braucht.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere
EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem
radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an
nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder
Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf,
zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels
illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut
sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im
globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht
für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur
die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.
Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen
lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt
habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer
Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in
Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare
werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht.
Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als
konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.
Beginn der Übersetzung:
Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie
verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.
Von Thomas Fazi | UnHerd
Obwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das
Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat
das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer
zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für
die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.
Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten
EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d’Italia gehören,
die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten
von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch
bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das
Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern.
Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über
dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete
der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete
aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls.
Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360
Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.
Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr
unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen
Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das
Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der
Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das
Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro
zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit
dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu
verstärken, außen vor zu lassen.
Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht
nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte
Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas,
Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen-
und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des
Außenministers der EU am nächsten kommt.
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