Neutralität? Nein Danke | Von Paul Clemente

Die Gefahr durch aktivistische Richter


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter
wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau
Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet
sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum
Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische
Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein
Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die
CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: 


Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den
großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin
des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos
entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben.
Aus. Vorhang.


Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die
frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster
überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die
Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den
Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:


Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die
Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen,
die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier
nochmal in Kürze:


Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer
Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann
Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der
Universitäten Potsdam und Leipzig: Die
„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht
gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das
Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar
darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche
Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe
des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig
geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre
persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche
Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“

Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die
Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte
Mehrheit in Geiselhaft nehmen...


Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart
mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich
gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten
Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten,
maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn
Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr
deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am
Start: Ann-Katrin Kaufhold.


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk
Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem
Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und
tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine
verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die
Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023
entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat
eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer
Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt.
Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut.


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