Nachdem Selensky am Dienstag ein Gesetz durch die Rada
gebracht hat, mit dem er das bisher von den USA kontrollierte
NABU unter seine Kontrolle bringen will, begannen vom Westen
organisierte Proteste und auch die Staaten des Westen machen
Druck und drohen sogar mit einer Einstellung der
Ukraine-Hilfen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am Dienstag hat der ukrainische Machthaber Selensky ein Gesetz
durchs Parlament gebracht und sofort unterzeichnet, dass das
Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) unter die Kontrolle des
Generalstaatsanwaltes stellt, der wiederum unter Selenskys
Kontrolle steht. Das war das Ergebnis eines schon länger
andauernden Machtkampfes in der Ukraine, in dessen Verlauf das
NABU begonnen hat, wegen Korruption gegen Vertraute von Selensky
zu ermitteln. Darüber habe ich schon am Dienstag
ausführlich berichtet.
Das NABU ist jedoch keineswegs unabhängig, wie deutsche Medien
nun behaupten, sondern wurde von den USA gegründet und von ihnen
über die US-Botschaft in Kiew kontrolliert. Das NABU war nie eine
„Anti-Korruptionsbehörde“, sondern wurde von dem damaligen
US-Vizepräsidenten Biden als Machtinstrument der US-Regierung
gegründet, um alle Gegner der US-Politik in der Ukraine mithilfe
von (bei Bedarf auch konstruierten) Korruptionsvorwürfen aus dem
Verkehr zu ziehen.
Dass das NABU nicht gegen die Korruption in der Ukraine
vorgegangen ist, sieht man daran, dass die Korruption in der
Ukraine seit seiner Gründung 2015 nicht etwa zurückgegangen,
sondern gestiegen ist. Korruption in der Ukraine, vor allem in
deren Regierung, war der US-Regierung sogar sehr recht, denn
damit hatte sie praktisch jeden Abgeordneten, Minister und sogar
den Präsidenten in der Hand, weil sie, auch dank des NABU, über
die korrupten Machenschaften eines jeden einzelnen bescheid
wusste.
Das ist nicht übertrieben, denn die Korruption in der Ukraine war
auch den europäischen Politikern bekannt, wie diese
Beispiele belegen.
Die Aufregung im Westen rührt also nicht daher, dass Selensky den
Kampf gegen Korruption stört, sondern daher, dass Selensky dem
Westen sein vielleicht wichtigstes Instrument nehmen will, mit
dem der Westen die Ukraine kontrolliert. Dass das NABU nun gegen
Selenskys Umfeld ermittelt, könnte ein Zeichen dafür sein, dass
der Westen Selensky selbst loswerden will, weshalb Selensky nun
alles auf eine Karte setzt und hofft, dass den westlichen
Politikern der Krieg gegen Russland wichtiger ist, als die totale
Kontrolle über die Ukraine. Das ist eine verständliche, aber
riskante Wette.
Um zu zeigen, wie sehr der Westen nun Druck macht, fasse ich hier
kurz die Reaktionen vom Mittwoch zusammen.
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Kommentare (0)
Melde dich an, um einen Kommentar zu schreiben.