„Hirntote“ führen Europa in die Katastrophe | Von Tilo Gräser

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der
EU


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt –
weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung
Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken
beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag
abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten,
erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das
Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche
Kritik.


Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die
Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger
gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den
US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die
europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der
Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz
und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll
zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga
kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:
„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs
Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der
Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der
Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept:
Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die
EU.“

Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die
Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist
nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf
Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China
und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU
– immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein
wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor
einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken
durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf
dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die
Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung
aufzählte:
„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA
war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation,
insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union.
Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die
Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der
NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“




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