Deutschlands Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.


Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen
reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung
Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands
begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer
NATO-Mitglieder marschieren könnte.


Kriegsszenarien


Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer
Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept
für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen
Angriff auf einen NATO-Staat:
„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein
wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“

Blödsinn, Herr Pistorius!


In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte
Pistorius:
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der
Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die
Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte
es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das
Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu
verhindern.


Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta
durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um
Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.


Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den
Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:


„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes
vermindern …“ (28. November 1942), oder


„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen
unantastbar.“ (16. Mai 1943)


Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines
solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle
Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder
stürzen könnten.


Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für
Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung
der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen
Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des
Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen. 


Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete
Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO,
und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte
Merz:
„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an
keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere
Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“




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